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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Artikel 1. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden großgeschriebenen Definitionen folgende Bedeutung:

  1. Dokumente: alle Informationen oder Daten, die der Kunde M&A zur Verfügung gestellt hat; alle Daten, die von M&A im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags / der Vereinbarung erstellt oder gesammelt wurden; und alle anderen Informationen, die für die Ausführung oder den Abschluss des Auftrags von Bedeutung sind. Die oben genannten Informationen können auf (un)physischen Datenträgern gespeichert sein oder nicht und können bei Dritten platziert worden sein oder nicht;
  2. Angestellter: eine natürliche Person, die für das beauftragte Unternehmen arbeitet oder mit ihm verbunden ist, unabhängig davon, ob sie auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags arbeitet oder nicht;
  3. Abtretung/Vereinbarung: die Vereinbarung, mit der sich das beauftragte Unternehmen gegenüber dem Kunden zur Ausführung bestimmter Arbeiten verpflichtet;
  4. Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die dem Vertragspartner den Auftrag zur Ausführung der Arbeit erteilt hat;
  5. Engagierte Firma: das Büro, das den Auftrag angenommen hat. Alle Aufträge werden ausschließlich von der Geschäftsstelle angenommen und ausgeführt, nicht von oder im Namen eines einzelnen Mitarbeiters, auch wenn der Auftraggeber den Auftrag ausdrücklich oder stillschweigend im Hinblick auf die Ausführung durch einen bestimmten Mitarbeiter oder bestimmte Mitarbeiter erteilt hat.
  6. Arbeit: alle von der beauftragten Firma im Namen des Kunden auszuführenden Arbeiten, die von der beauftragten Firma akzeptiert wurden, sowie alle sich daraus ergebenden Arbeiten und Transaktionen für die beauftragte Firma.

Artikel 2: ANWENDBARKEIT

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für: alle Angebote, Kostenvoranschläge, Aufträge, Rechtsverhältnisse und Verträge, gleichgültig in welcher Bezeichnung, in denen sich die Vertragspartei verpflichtet/verpflichten wird, Arbeiten für den Auftraggeber auszuführen, sowie für alle Arbeiten, die sich daraus für die Vertragspartei ergeben.
  2. Abweichungen und Ergänzungen des Auftrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, z.B. in einer (schriftlichen) Vereinbarung oder (weiteren) Bestätigung des Auftrages.
  3. Wenn eine Bedingung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer Bedingung in der Bestätigung des Auftrags abweicht, gilt die in der Auftragsbestätigung enthaltene Bedingung, soweit der Konflikt betroffen ist.
  4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Zusatz- oder Folgeaufträge.
  5. Die engagierte Firma lehnt hiermit ausdrücklich die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ab.
  6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch von natürlichen oder juristischen Personen geltend gemacht werden, die in irgendeiner Weise direkt oder indirekt an der Erbringung von Dienstleistungen für den Mandanten durch oder im Namen des beauftragten Unternehmens beteiligt sind, unabhängig davon, ob sie auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig sind oder nicht.

Artikel 3: Datenverarbeiter

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle Unterlagen, die der Anbieter für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags für notwendig erachtet, in der gewünschten Form, auf die gewünschte Art und Weise und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die engagierte Firma bestimmt, was unter zeitgerecht, in der gewünschten Form und auf die gewünschte Art und Weise zu verstehen ist.
  2. Der Kunde garantiert die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von der beauftragten Firma zur Verfügung gestellten Dokumente, auch wenn sie von Dritten stammen, sofern die Art des Auftrags nichts anderes erfordert.
  3. Der Kunde entschädigt das beauftragte Unternehmen für alle Verluste oder Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Dokumente entstehen.
  4. Der Kunde trägt die zusätzlichen Kosten und die zusätzlichen Stunden, die dem beauftragten Unternehmen entstehen, sowie alle anderen Verluste oder Schäden, die dem beauftragten Unternehmen dadurch entstehen, dass der Kunde die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Dokumente nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellt.
  5. Für den Fall, dass Informationen – einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Berichte – des Kunden (und auf dessen Anweisung) von der Vertragspartei auf elektronischem Wege an Dritte gesendet werden, wird der Kunde als die Partei angesehen, die die betreffenden Informationen unterzeichnet und sendet.
  6. Das beauftragte Unternehmen ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags auszusetzen, bis der Mandant die im ersten Absatz genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
  7. Auf die erste schriftliche Anfrage des Kunden hin gibt das beauftragte Unternehmen die vom Kunden zur Verfügung gestellten Originaldokumente an den Kunden zurück.

Artikel 4: DURCHFÜHRUNGSKRAFT

  1. Octrooibureau Novopatent führt den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der geltenden Gesetze und (Berufs-)Vorschriften aus.
  2. Das beauftragte Unternehmen legt die Art und Weise fest, in der der Auftrag ausgeführt wird und von welchem/welchen Mitarbeiter(n) er ausgeführt werden soll.
  3. Das beauftragte Unternehmen hat das Recht, Arbeiten durch einen von ihm zu benennenden Dritten ausführen zu lassen.

Artikel 5: GEISTIGES EIGENTUM

Die Ausführung des Auftrags durch das beauftragte Unternehmen beinhaltet nicht die Übertragung der Rechte an geistigem Eigentum, die dem Kunden zustehen. Alle geistigen Eigentumsrechte, die während der Ausführung des Auftrags entstehen, gehören dem Kunden.

Artikel 6: GEWALT MAJEURE

  1. Wenn die Parteien die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen können, weil höhere Gewalt im Sinne von Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis die Parteien sie noch in der vereinbarten Weise erfüllen können.
  2. Tritt die im ersten Absatz genannte Situation ein, so sind die Parteien berechtigt, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen, andernfalls besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
  3. Wenn die Vertragspartei die vereinbarten Verpflichtungen bei Eintritt der Situation höherer Gewalt bereits teilweise erfüllt hat, ist die Vertragspartei berechtigt, die geleistete Arbeit separat und in der Zwischenzeit in Rechnung zu stellen, und der Auftraggeber muss diese Rechnung wie ein separates Geschäft bezahlen.

Artikel 7: EHRUNG UND KOSTEN

  1. Die von der Vertragspartei ausgeführten Arbeiten werden dem Auftraggeber auf der Grundlage des Zeitaufwands und der entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, wie z.B. die Zahlung eines Festpreises. Die Zahlung des Honorars ist nicht vom Ergebnis der Arbeit abhängig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Reisezeit und Unterbringungskosten für die Zwecke des Werkes werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Zusätzlich zum Honorar werden dem Kunden die der beauftragten Firma entstandenen Kosten und die Spesenabrechnungen der von der beauftragten Firma beauftragten Dritten in Rechnung gestellt.
  3. Das beauftragte Unternehmen ist berechtigt, vom Mandanten die Zahlung eines Vorschusses zu verlangen. Die (nicht rechtzeitige) Zahlung des Vorschusses kann ein Grund für das beauftragte Unternehmen sein, die Arbeit (vorübergehend) auszusetzen.
  4. Wenn sich die Gebühren oder Preise nach Abschluss des Vertrages, aber vor der vollständigen Ausführung des Auftrages ändern, ist die Vertragspartei berechtigt, den vereinbarten Tarif anzupassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  5. Wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, wird die Umsatzsteuer auf alle Beträge, die der Kunde der beauftragten Firma schuldet, gesondert in Rechnung gestellt.

Artikel 8: ZAHLUNG

  1. Die Zahlung der dem beauftragten Unternehmen geschuldeten Beträge durch den Kunden muss vor der Ausführung des Auftrags erfolgen, ohne dass der Kunde zu Abzügen, Rabatten, Aussetzung oder Verrechnung berechtigt ist, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Das Datum der Zahlung ist das Datum, an dem der fällige Betrag dem Konto des verpflichteten Unternehmens gutgeschrieben wird.
  2. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der im ersten Absatz genannten Frist, ist der Kunde verpflichtet, alle der beauftragten Firma tatsächlich entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten zu erstatten. Die Rückerstattung der entstandenen Kosten ist nicht auf die vom Gericht zugesprochenen Kosten beschränkt.
  3. Im Falle eines gemeinsam erteilten Auftrags haften die Kunden gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Rechnungsbetrags, der geschuldeten Zinsen und Kosten.

Artikel 9. BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN

  1. Wenn zwischen dem Kunden und dem beauftragten Unternehmen ein Zeitraum/Datum vereinbart wurde, innerhalb dessen der Auftrag ausgeführt werden muss, und der Kunde dies nicht tut: (a) eine Vorauszahlung leisten – falls vereinbart – oder (b) die erforderlichen Dokumente rechtzeitig, vollständig, in der gewünschten Form und auf die gewünschte Art und Weise zur Verfügung stellen, dann werden der Mandant und das beauftragte Unternehmen über einen neuen Zeitpunkt/Datum beraten, innerhalb dessen der Auftrag ausgeführt werden muss.
  2. Zeiträume, innerhalb derer die Arbeit abgeschlossen werden muss, können nur dann als feste Termine angesehen werden, wenn dies zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen ausdrücklich schriftlich und in so vielen Worten vereinbart wurde.

Artikel 10. HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNGEN

  1. Die beauftragte Firma haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde der beauftragten Firma ungenaue oder unvollständige Dokumente nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch die Situation, in der die Vertragspartei aufgrund einer Handlung oder Unterlassung (seitens des Kunden) nicht in der Lage ist, die jährlichen Dokumente innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Handelskammer einzureichen.
  2. Die Vertragspartei haftet nicht für indirekte Verluste oder Schäden, einschließlich: Gewinnausfall, entgangene Einsparungen, Verluste oder Schäden aufgrund von Geschäftsstagnation und andere Folgeschäden oder indirekte Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung, der verspäteten Erfüllung oder der unsachgemäßen Erfüllung durch die Vertragspartei ergeben.
  3. Die Haftung von Octrooibureau Novopatent beschränkt sich auf den Ersatz des direkten Schadens, der die direkte Folge einer (zusammenhängenden Reihe von) zurechenbaren Störung(en) bei der Ausführung des Auftrages ist. Diese Haftung für unmittelbare Verluste oder Schäden ist auf den Betrag beschränkt, der für den betreffenden Fall gemäß dem Haftpflichtversicherer des verpflichteten Unternehmens ausgezahlt wird, zuzüglich eines eventuellen Selbstbehalts, der von dem verpflichteten Unternehmen im Rahmen der Versicherungspolice zu tragen ist. Unter direktem Verlust oder Schaden sind – unter anderem – die angemessenen Kosten zu verstehen, die anfallen, um Ursache und Umfang des Verlustes oder Schadens zu bestimmen; die angemessenen Kosten, die anfallen, um sicherzustellen, dass die Durchführung von M&A in Übereinstimmung mit der Vereinbarung erfolgt, und die angemessenen Kosten, die anfallen, um den Verlust oder Schaden zu verhindern oder zu begrenzen.
  4. Wenn der Haftpflichtversicherer aus welchem Grund auch immer – wie in Absatz 3 dieses Artikels erwähnt – nicht ausbezahlt, ist die Haftung des beauftragten Unternehmens auf die Höhe des für die Ausführung des Auftrags berechneten Honorars beschränkt. Betrifft der Auftrag eine fortlaufende Leistungsvereinbarung mit einer Laufzeit von mehr als einem (1) Jahr, wird der oben genannte Betrag sofort in Höhe des Honorars festgelegt, das dem Auftraggeber in den zwölf Monaten vor dem Schadenseintritt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall wird die Gesamtentschädigung nach diesem Absatz mehr als 300.000 € pro zurechenbarem Fehler betragen, es sei denn, die Parteien sehen – in Anbetracht des Umfangs der Abtretung oder der mit der Abtretung verbundenen Risiken – einen Grund, beim Abschluss des Vertrages von diesem Höchstbetrag abzuweichen.
  5. Eine damit zusammenhängende Reihe von schuldhaften Mängeln wird als ein (1) schuldhaftes Versäumnis angesehen.
  6. Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens des beauftragten Unternehmens oder seiner Geschäftsleitung vorliegt.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen. Das beauftragte Unternehmen ist berechtigt, den Schaden durch Reparatur oder Verbesserung der geleisteten Arbeit rückgängig zu machen oder zu begrenzen.
  8. Der Kunde wird die beauftragte Firma gegen Ansprüche Dritter für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde der beauftragten Firma keine unrichtigen oder unvollständigen Dokumente zur Verfügung gestellt hat, schadlos halten.
  9. Der Mandant stellt das beauftragte Unternehmen von Ansprüchen Dritter (einschließlich der Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens und der von dem beauftragten Unternehmen beauftragten Dritten) frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags Verluste oder Schäden erleiden, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Mandanten oder auf unsichere Situationen in seinem Unternehmen oder seiner Organisation zurückzuführen sind.
  10. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 9 dieses Artikels beziehen sich sowohl auf die vertragliche als auch auf die außervertragliche Haftung des beauftragten Unternehmens gegenüber dem Mandanten.

Artikel 11. SCHLUSSFOLGERUNG

  1. Der Auftraggeber und die Vertragspartei können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei (vorzeitig) beenden. Endet der Vertrag, bevor der Auftrag abgeschlossen ist, schuldet der Kunde das Honorar gemäß den von der beauftragten Firma angegebenen Stunden für die für den Kunden ausgeführten Arbeiten.
  2. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag (vorzeitig oder anderweitig), hat die Vertragspartei Anspruch auf Entschädigung für den entstandenen und von ihr nachgewiesenen Belegungsverlust, auf Entschädigung für die der Vertragspartei bereits entstandenen Mehrkosten und auf Entschädigung für Kosten, die durch die Kündigung von eingeschalteten Dritten entstehen (wie u.a. Kosten im Zusammenhang mit der Untervergabe).
  3. Wenn die Vertragspartei den Vertrag (vorzeitig oder anderweitig) kündigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf die Mitwirkung der Vertragspartei bei der Übertragung des Werkes an Dritte, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seitens des Auftraggebers vor, wodurch die Vertragspartei gezwungen ist, den Vertrag zu kündigen. Eine Bedingung für das Recht auf Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz ist, dass der Kunde alle zugrunde liegenden ausstehenden Vorschüsse oder alle Rechnungen bezahlt hat.

Artikel 12. RECHT AUF SUSPENDIERUNG

  1. Nach sorgfältiger Abwägung der Interessen ist die Vertragspartei berechtigt, die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen, einschließlich der Ausgabe von Dokumenten oder anderen Gegenständen an den Kunden oder Dritte, auszusetzen, bis alle fälligen und fälligen Forderungen gegen den Kunden vollständig beglichen sind.
  2. Der erste Absatz gilt nicht für Dokumente des Kunden, die (noch) nicht von der beauftragten Firma bearbeitet wurden.

Artikel 13. ERSETZUNG

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsehen, erlöschen die Klagerechte und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers aus welchem Grund auch immer gegenüber dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten durch den Vertragspartner in jedem Fall ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von der Existenz dieser Rechte und Befugnisse Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können. Diese Frist schließt nicht die Möglichkeit ein, eine Beschwerde bei der oder den für die Behandlung von Beschwerden benannten Stelle(n) und/oder dem Streitbeilegungsrat einzureichen.

Artikel 14. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION UND ELEKTRONISCHE ABLAGE VON JÄHRLICHEN DOKUMENTEN

  1. Während der Ausführung des Auftrags können der Kunde und das beauftragte Unternehmen auf elektronischem Wege miteinander kommunizieren und/oder elektronische Speicher (z.B. Cloud-Anwendungen) nutzen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, können die Parteien davon ausgehen, dass die Versendung von korrekt adressierten Faxen, E-Mails (einschließlich über das Internet versandter E-Mails) und Voicemail-Nachrichten, unabhängig davon, ob sie vertrauliche Informationen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Auftrag enthalten, gegenseitig akzeptiert wird. Dasselbe gilt für andere Kommunikationsmittel, die von der anderen Partei verwendet oder akzeptiert werden.
  2. Der Auftraggeber und die beauftragte Firma haften einander nicht für Verluste oder Schäden, die einem oder allen von ihnen durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, Netzwerke, Anwendungen, elektronischer Speicher oder anderer Systeme entstehen können, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Verluste oder Schäden, die aus der Nichtzustellung oder der verspäteten Zustellung von elektronischen Mitteilungen, aus Unterlassungen entstehen, Verzerrung, Abfangen oder Manipulation elektronischer Kommunikation durch Dritte oder durch Software/Ausrüstung zum Senden, Empfangen oder Verarbeiten elektronischer Kommunikation, Übertragung von Viren und Ausfall oder Fehlfunktion des Telekommunikationsnetzes oder anderer für die elektronische Kommunikation notwendiger Mittel, es sei denn, der Schaden ist das Ergebnis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorstehende gilt auch für die Verwendung, die der Auftragnehmer bei seinen Kontakten mit Dritten davon macht.
  3. Zusätzlich zum vorstehenden Absatz übernimmt die Vertragspartei keine Haftung für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von (elektronischen) Jahresdokumenten und deren digitaler Ablage bei der Handelskammer entstehen.
  4. Sowohl der Mandant als auch das beauftragte Unternehmen werden alles tun oder unterlassen, was von jedem von ihnen vernünftigerweise erwartet werden kann, um das Auftreten der oben genannten Risiken zu verhindern.
  5. Die Datenauszüge aus den Computersystemen des Absenders liefern einen zwingenden Beweis für (den Inhalt) der vom Absender gesendeten elektronischen Kommunikation, bis der Empfänger den Gegenbeweis erbracht hat.
  6. Die Bestimmungen von Artikel 11 gelten entsprechend.

Artikel 15. ANDERE BESTIMMUNGEN

  1. Wenn die Vertragspartei Arbeiten am Standort des Kunden ausführt, garantiert der Kunde einen geeigneten Arbeitsplatz, der den gesetzlichen Arbeitsschutz- und Sicherheitsstandards und anderen anwendbaren Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen entspricht. In diesem Fall muss der Kunde sicherstellen, dass der beauftragten Firma Büroräume und andere Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die nach Ansicht der beauftragten Firma für die Erfüllung des Vertrags notwendig oder nützlich sind und die alle (gesetzlichen) Anforderungen erfüllen. Im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten (Computer-)Einrichtungen ist der Kunde verpflichtet, die Kontinuität unter anderem durch angemessene Back-up-, Sicherheits- und Virenkontrollverfahren zu gewährleisten. Das beauftragte Unternehmen wendet Virenkontrollverfahren an, wenn es die Einrichtungen des Kunden nutzt.
  2. Der Kunde wird keine Mitarbeiter, die an der Ausführung der Arbeiten beteiligt sind, einstellen oder an sie herantreten, um vorübergehend oder anderweitig direkt oder indirekt in ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden zu treten oder um direkt oder indirekt im Namen des Kunden, ob angestellt oder nicht, während der Laufzeit des Vertrags oder einer Verlängerung desselben und für einen Zeitraum von 12 Monaten danach Arbeit zu verrichten.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden sowohl in Niederländisch als auch in Englisch verfasst. Im Falle von Diskrepanzen oder Widersprüchen zwischen dem englischen und dem niederländischen Text ist der niederländische Text verbindlich.
  4. Bestimmungen im Auftrag, die ausdrücklich oder aufgrund ihrer Art nach Ablauf oder Beendigung des Auftrags in Kraft bleiben sollen, bleiben auch nach Ablauf oder Beendigung des Auftrags in Kraft, einschließlich der Artikel 6, 8, 9, 11, 16 Absatz 2 und 17.

Artikel 16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

  1. Der Vertrag unterliegt dem niederländischen Recht.
  2. Alle Streitigkeiten werden von dem zuständigen Gericht in dem Bezirk, in dem die engagierte Firma ihren Sitz hat, beigelegt.
  3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels berühren nicht die Möglichkeit des Mandanten, eine Streitigkeit dem Konfliktausschuss vorzulegen und/oder eine Beschwerde an die beauftragte Firma selbst, an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Disziplinarrecht) oder an den Beschwerdeausschuss (Beschwerderecht) zu richten.

Artikel 17. REPARATURKLAUSEL-NICHTIGKEIT

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Auftrages/Vertrages infolge einer gesetzlichen Regelung, eines Gerichtsbeschlusses oder anderweitig ganz oder teilweise nichtig und/oder ungültig und/oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Auftrages/Vertrages.
  2. Kann eine Bestimmung der Verpflichtung oder ein Teil der Verpflichtung von Rechts wegen nicht geltend gemacht werden, so bleibt der verbleibende Teil der Verpflichtung in vollem Umfang in Kraft und wirksam, wobei die Bestimmung des nicht geltend gemachten Teils als so geändert gilt, dass diese Bestimmung oder dieser Teil der Verpflichtung geltend gemacht werden kann, wobei die Absicht der Parteien in Bezug auf die ursprüngliche Bestimmung oder den ursprünglichen Teil der Verpflichtung so weit wie möglich beibehalten wird.

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